Die jüngsten Gewaltexzesse in Ägypten und Syrien sorgen auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Diskussionen. Offiziell standen allerdings am Freitag zum Auftakt des Treffens die Euro-Schuldenkrise und die künftige Rolle Deutschlands in der Welt im Mittelpunkt. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) forderte eine größere Leistungsfähigkeit der europäischen Streitkräfte. mehr
Verteidigungsminister Thomas de Maizière provoziert. Ganz bewusst. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordert er am Freitag eine deutsche "Führungsrolle" ein. Deutschland, so sein Credo, müsse ökonomisch und auch militärisch endlich eine Führungsrolle in Europa übernehmen. Seit Monaten hat er dies - vielleicht in moderaterer Form - immer wieder schon mal gesagt. Ohne größere Reaktion... mehr
Berliner Piratenfraktion macht ihre Einkünfte publik
100 Tage nach ihrem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus haben die Mitglieder der Piratenfraktion ihre kompletten Nebeneinkünfte offengelegt. 13 von 15 Abgeordneten machten im Internet in einer gemeinsamen Liste Angaben zu ihrem monatlichen Einkommen, das sie zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät beziehen. mehr
Justizminister sorgt mit Scharia-Vorschlag für Aufregung
Mit seiner Forderung nach islamischen Scharia-Schiedsgerichten in Deutschland ist der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff auf Verwunderung und Ablehnung gestoßen. Das Bundesjustizministerium warnte am Freitag in Berlin davor, "von einer möglichen Paralleljustiz in Deutschland zu sprechen". Die CSU forderte Hartloffs Rücktritt. mehr
Mappus und Notheis als erste vor EnBW-Untersuchungsausschuss
Der EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags will seine Aufklärungsarbeit mit der Befragung der Hauptverantwortlichen des milliardenteuren Aktienankaufs beginnen. mehr
Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China ist von Zensurmaßnahmen überschattet worden. Der Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping wurde von chinesischen Sicherheitskräften gehindert, an einem Empfang mit Merkel teilzunehmen. Ein Besuch der Kanzlerin bei einer regimekritischen Mediengruppe wurde unterbunden. mehr
Rechtsterror-Ausschuss will auch den NPD-Komplex untersuchen
Der Rechtsterror-Untersuchungsausschuss wird sich gezielt mit den Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD befassen. Das parlamentarische Gremium werde zu prüfen haben, inwiefern es Kontakte zwischen dem Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der rechtsextremen Partei gegeben habe, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy. mehr
Steuern sprudeln trotz weniger Schenkungen und Erbschaften
Die Deutschen haben 2010 zwei Milliarden Euro mehr vererbt und verschenkt als im Jahr davor. Allerdings sank die Zahl der steuerpflichtigen Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse um 21 Prozent auf knapp 140.000, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Insgesamt wechselte ein Vermögen in Höhe von 30,6 Milliarden Euro auf diese Weise den Besitzer. mehr
Der umstrittene NATO-Raketenschild in Europa soll ab Mai seine Arbeit aufnehmen. Bis zum kommenden NATO-Gipfel in Chicago sollen die ersten Fähigkeiten einsatzbereit sein, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. mehr
Besserer Schutz vor gefährlicher Tattoo-Farbe geplant
Die Bundesregierung will Verbraucher noch besser vor gefährlicher Tattoo-Farbe schützen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung solle dafür wissenschaftliche Kriterien erarbeiten, sagte ein Sprecher des Bundesverbraucherministeriums am Freitag in Berlin. Angestrebt wird, dass künftig die Hersteller die Sicherheit ihrer Farben nachweisen müssen. mehr
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