Politik

Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier betrachtet die Piratenpartei als Gewinn für die Demokratie. "Wir stellen in Deutschland seit längerem eine verbreitete Politikverdrossenheit fest", sagte Papier der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.  mehr

Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wertet die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als weiteren Beleg für die Regierungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition. Laut Handelsblatt Online forderte er als Konsequenz daraus Neuwahlen im Bund.  mehr

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt der Linkspartei das baldige Ende voraus. "Die Linkspartei steht kurz vor der Auflösung", sagte Gröhe der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht mit Blick auf den Führungsstreit bei der Linken. "Jetzt zeigt sich, dass diese Partei mit ihren Sektierern und Kommunismus-Sehnsüchten nicht nur inhaltlich, sondern auch personell am Ende ist."  mehr

Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat sich gegen die Forderung seines Vorgängers Roman Herzog gewandt, die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen anzuheben. "Das halte ich nicht für eine angemessene Lösung, zumal wenn darin eine gezielte Aktion gegen erfolgreiche neue Parteien gesehen werden könnte", sagte Papier Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.  mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) sollen unmittelbar vor der Entlassung Röttgens heftig aneinander geraten sein. Die Düsseldorfer "Rheinische Post" berichtete, Merkel habe Röttgen am frühen Dienstagabend zu einem Gespräch ins Kanzleramt gebeten und ihm den Rücktritt nahegelegt. Der CDU-Politiker habe sein Ministeramt aber nicht abgeben wollen.  mehr

Der Holocaust-Überlebende und Historiker Arno Lustiger ist tot. Das bestätigte der Zentralrat der Juden in Frankfurt am Mittwoch auf Anfrage.  mehr

Rund 500 Aktivisten haben sich am Mittwoch trotz des Verbots fast aller "Blockupy"-Veranstaltungen an der Frankfurter Hauptwache versammelt. Die Polizei bezog mit einem Großaufgebot um und auf dem Platz Stellung. Ein Sprecher bezeichnete die Lage aber als entspannt. Die Menschen seien alle sehr ruhig und besonnen. Nach rund zwei Stunden löste sich die Versammlung nach und nach auf.  mehr

Mit dem Thema Finanzen sind in Schleswig-Holstein die Koalitionsgespräche gestartet. In der ersten von insgesamt acht vorgesehenen Verhandlungsrunden zwischen SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sprachen die jeweils zwölf Parteivertreter am Mittwoch über den Weg, die Schuldenbremse einzuhalten und trotzdem gestalterische Politik zu betreiben.  mehr

Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen trifft bei der CSU auf Zustimmung. Nach dem, was ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt habe, habe Handlungsbedarf bestanden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch dem Rundfunksender "B5 aktuell". Merkel habe ihn gegen 16.00 Uhr über die Beweggründe der Entlassung informiert. Näher wollte sich Seehofer nicht äußern.  mehr

Für ihre kritischen Berichte in deutschen Zeitungen sind fünf Journalisten mit dem Wächterpreis der Tagespresse ausgezeichnet worden. Von der Stiftung "Freiheit der Presse" vergeben, gilt er als einer der wichtigsten Medienpreise in Deutschland und wird jährlich an "couragierte Reporter" überreicht.  mehr