Finanzen

12.05.2012  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auch nach dem Nein des Bundesrates zur geplanten Steuerreform auf einer Entlastung der Bürger. "Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda", sagte Schäuble der "Welt". Durch sie werden in Verbindung mit der Inflation Lohnerhöhungen teilweise aufgezehrt.

12.05.2012  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auch nach dem Nein des Bundesrates zur geplanten Steuerreform auf einer Entlastung der Bürger. "Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda", sagte Schäuble der "Welt" vom Samstag. Durch sie werden in Verbindung mit der Inflation Lohnerhöhungen teilweise aufgezehrt.

12.05.2012  Die SPD fordert für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt "deutliche Zugeständnisse" von der Bundesregierung. Unter anderem verlange seine Partei die Besteuerung der Finanzmärkte, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann "Spiegel Online". Die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer "wollen wir zur Finanzierung eines Wachstumspakets nutzen". Europa sei an der Schwelle der Rezession und brauche dringend strukturelles Wachstum. Nur so könnten Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden, sagte Oppermann.

11.05.2012  In Italien häufen sich Angriffe auf die Steuereinzugsgesellschaft Equitalia. Unter anderem erhielt die Zentrale in Rom am Freitag ein Paket mit Schießpulver, das aber keinen Zünder enthielt. Equitalia verteidigte sich daraufhin gegen Vorwürfe, am sozialen Elend und der Zunahme von Selbstmorden schuld zu sein. Es sei inakzeptabel, Equitalia für "dramatische" Situationen verantwortlich zu machen, die andere Ursachen hätten und jetzt durch die Wirtschaftskrise verstärkt würden.

11.05.2012  Die Opposition hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuerreform im Bundesrat vorerst gestoppt. In der Länderkammer verfehlte das Ende März vom Bundestag beschlossene Gesetz die erforderliche Mehrheit. Die Bundesregierung kündigte daraufhin umgehend an, sie wolle in der kommenden Woche zu dem Vorhaben den Vermittlungsausschuss anrufen.

11.05.2012  Die Opposition hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuerreform im Bundesrat vorerst gestoppt. In der Länderkammer verfehlte das Ende März vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit. Die Bundesregierung kündigte daraufhin umgehend an, sie wolle in der kommenden Woche zu dem Vorhaben den Vermittlungsausschuss anrufen.

11.05.2012  Nach dem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag vor Journalisten in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition strebe weiterhin den Abbau der "heimlichen Steuererhöhungen" durch die sogenannte kalte Progression an. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit halte sie auch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Steuer für "verfassungsrechtlich zwingend".

11.05.2012  Die Opposition hat die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuererleichterung im Volumen von etwa sechs Milliarden Euro jährlich im Bundesrat gestoppt. In der Länderkammer verfehlte das Ende März vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit, weil ihm die Länder mit Regierungsbeteiligungen der Oppositionsparteien die Zustimmung verweigerten. Mit dem Vorhaben wird sich nun vermutlich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befassen.

11.05.2012  Die Opposition hat die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuerreform im Bundesrat gestoppt. In der Länderkammer verfehlte das Ende März vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit, weil ihm die Länder mit Regierungsbeteiligungen der Oppositionsparteien die Zustimmung verweigerten. Mit dem Vorhaben wird sich nun vermutlich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befassen.