Politik

Die SPD verlangt von der Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), schlug vor, die Berichtspflicht der Krankenkassen über aufgedeckte Falschabrechnungen zu verschärfen. "Wir wollen, dass die Berichte standardisiert und bei einer zentralen Stelle zusammengefasst werden."  mehr

Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Elterngeldes für "Hartz IV"-Empfänger wird fast 50 000 Alleinerziehende und knapp 85 000 Paarhaushalte treffen. So viele beziehen derzeit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Elterngeld.  mehr

Die Forderungen der Union nach Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Straftätern sind nach Ansicht des Linke-Politikers Wolfgang Neskovic "populistisch und fachlich unseriös".  mehr

Kassenpatienten sollten nach Ansicht des Chefs des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, nach einem Arztbesuch eine Quittung bekommen. "Dann haben die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen, Anwendungen und Verschreibungen, die der Arzt vorgenommen hat, kosten", sagte Billen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).  mehr

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD), hat das Energiekonzept von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisiert. "Das ganze Konzept ist offensichtlich um den politischen Willen herumgestrickt, die Atomkraft länger laufenzulassen", sagte Conrad der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe).  mehr

Für mehr Kooperation im deutschen Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Absprachen", sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Er sei ein "begeisterter Anhänger des Wettbewerbsföderalismus", erklärte der FDP-Chef.  mehr

Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das werde ihre Partei verhindern. "Die Regierung wird damit nicht durchkommen", versicherte Nahles.  mehr

FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnt es ab, schwer kriminelle Kinder und Jugendliche in geschlossenen Heimen unterzubringen. "Kasernen, aus denen die Betroffenen nach ein paar Jahren erst Recht verroht zurückkommen, lösen das Problem nicht", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Hoch gefährdete Kinder und Jugendliche brauchen Menschen statt Mauern."  mehr

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf der Forderung seiner Partei, die Laufzeiten von Atomkraftwerken nur von deren Sicherheit abhängig zu machen. Seehofer sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe), die CSU werde nicht mit konkreten Jahreszahlen in die Verhandlungen der Berliner Koalition über eine Verlängerung der Laufzeiten gehen.  mehr

Begleitet von lautstarken Protesten haben am Freitag 650 Bundeswehrrekruten im Innenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart ihr Gelöbnis abgelegt. Bei einer Demonstration vor der Domkirche St. Eberhard nahm die Polizei am Vormittag etwa 60 Gegner des Gelöbnisses vorläufig fest. Die Bundeswehr sprach von marginalen Störungen, die Feier sei wie geplant abgelaufen.  mehr