Recht & Justiz

17.05.2012  Die chinesischen Behörden haben nach Angaben des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng eingewilligt, ihm binnen 15 Tagen einen Reisepass auszustellen. Er habe am Vortag Passanträge zur Ausreise in die USA für sich sowie seine Frau und seine Kinder ausgefüllt, sagte Chen am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

17.05.2012  Der US-Schuhhersteller Skechers muss seinen Kunden wegen irreführender Werbung 40 Millionen Dollar (31 Millionen Euro) Entschädigung zahlen. Darauf einigten sich die US-Kartellbehörde FTC und Skechers nach FTC-Angaben vom Mittwoch. Käufer bestimmter Modelle der Firma können sich das Geld für die Schuhe zurückerstatten lassen. Skechers hatte mit dem Versprechen geworben, seine Sportschuhe könnten helfen, einen strafferen Po zu bekommen und Gewicht zu verlieren.

17.05.2012  Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, hat zusätzliche Informationen zu mehreren NATO-Angriffen in Libyen gefordert. Die internationale Untersuchungskommission habe fünf Angriffe gezählt, bei denen insgesamt 60 Zivilisten getötet und 55 weitere verletzt worden seien, sagte Moreno-Ocampo am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Dazu wolle er weitere Informationen. Allerdings sei die Kommission zum Schluss gekommen, dass das Militärbündnis eine "sehr präzise Kampagne" geführt habe und nicht gezielt Zivilisten angegriffen habe.

16.05.2012  Der im US-Bundesstaat Florida wegen der Tötung eines schwarzen Jugendlichen angeklagte Nachbarschaftswächter George Zimmerman ist Medienberichten zufolge am Abend des Vorfalls verletzt worden. Laut eines ärztlichen Untersuchungsberichts habe Zimmerman zwei blaue Augen und einen Nasenbruch davongetragen, berichtete der US-Sender ABC am Mittwoch. Außerdem seien Wunden am Hinterkopf und eine leichte Verletzung am Rücken festgestellt worden. Die Unterlagen stützen die Vermutung, dass Zimmerman in einen Kampf mit dem Teenager Trayvon Martin verwickelt war, bevor er diesen erschoss.

16.05.2012  Der spanische Erdölkonzern Repsol hat Argentinien wegen der Teilverstaatlichung seiner argentinischen Tochterfirma YPF verklagt. Die Klage wurde vor einem Gericht in New York von Repsol und einem weiteren früheren Anteilseigner, der US-Firma Texas Yale Capital, eingereicht, sagte ein Repsol-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Sie verlangten vom argentinischen Staat eine Entschädigung. Angaben zur Höhe der Forderungen machte der Sprecher nicht.

16.05.2012  Der spanische Erdölkonzern Repsol hat Argentinien wegen der Teilverstaatlichung seiner argentinischen Tochterfirma YPF verklagt. Die Klage wurde am Dienstag vor einem Gericht in New York von Repsol und einem weiteren früheren Anteilseigner, der US-Firma Texas Yale Capital, eingereicht, sagte ein Repsol-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Sie verlangten vom argentinischen Staat eine Entschädigung. Angaben zur Höhe der Forderungen machte der Sprecher nicht.

16.05.2012  Vor einem niederländischen Gericht hat die Staatsanwaltschaft die Auflösung der umstrittenen Pädophilen-Vereinigung Martijn beantragt. Das Verbot und die Auflösung der Organisation seien zum Wohl der Gesellschaft notwendig, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrer Internetseite mit. Die Vereinigung verfüge über eine Internetseite, die sexuellen Straftätern ein "digitales und soziales Netzwerk" biete. Es gebe bereits eine "Subkultur", die sexuelle Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen toleriere und verherrliche, kritisierte die Staatsanwaltschaft.

16.05.2012  Während seines Massakers auf der Ferieninsel Utöya hat der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik Zeugenberichten zufolge Kampfschreie von sich gegeben. Sie habe nicht genau verstanden, was Breivik gerufen habe, es habe sich aber nach Kampfgebrüll angehört, sagte die Überlebende Ingvild Leren Stensrud am Mittwoch vor Gericht in Oslo aus. Sie hatte bei dem Massaker im Juli vergangenen Jahres Schussverletzungen an Schulter und Oberschenkel erlitten und sich dann inmitten der Leichen ihrer Freunde tot gestellt.

16.05.2012  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die sogenannten Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main gegen die EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken vorerst gestoppt. Der VGH in Kassel verbot am Mittwoch zunächst bis Freitag alle Proteste, ließ aber unter Auflagen eine Groß-Demonstration am Samstag zu. Die Polizei räumte zudem das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Frankfurter Innenstadt.